Corona – Neuregelungen im Mietrecht
Über die Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist nunmehr der Entwurf des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie... Weiterlesen
Automatisiertes elektronisches Mahnverfahren
Viele Amts-und Landgerichte haben ihren Sitzungsbetrieb derzeit eingestellt. So haben beispielsweise das Amts- und Landgericht Erfurt diesen vorläufig bis zum 30.04.2020 für... Weiterlesen
Welche Konsequenzen ergeben sich für Fitnessstudio-Betreiber durch den Coronavirus
Viele Betreiber von Fitnessstudios treibt die Frage um, ob für die Mitglieder aufgrund des Auftretens des Coronavirus ein Sonderkündigungsrecht besteht und somit... Weiterlesen
Anspruch auf private Ladestation im WEG-Recht
Ein Blick auf die Internetseite der Bundesregierung offenbart die Feststellung, dass Deutschland als eine der führenden Industrienationen eine besondere Verantwortung für den... Weiterlesen
Streitobjekt: Treppenhausputzplan
Ein Paradebeispiel, dass sich der Vermieteralltag nicht nur auf das Mietrecht beschränkt, bietet ein ein wenig obskur anmutendes Urteil des Amtsgerichts Frankfurt... Weiterlesen
Zulässige Selbsthilfe bei zugeparkter Ausfahrt
Einen nahezu täglich vorkommenden Sachverhalt hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Mit Urteil vom 13.06.2018 zu Aktenzeichen 132 C 2617/18 hat das... Weiterlesen
Wer ist in der Zahlungspflicht für schwer zugängliche und aufwändige Fensterreinigung?
Die Parteien stritten bis zum BGH um die Kostentragung für Reinigung von schwer erreichbaren Außenflächen von sogenannten feststehenden Fenstersegmenten in einem Loft... Weiterlesen
Der Anfang vom Ende der 10 % Grenze im Mietrecht
Bereits mit Urteil vom 18.11.2015 zu Aktenzeichen VIII ZR 266/14 hat der BGH entschieden, dass es bei Mieterhöhungen immer auf die tatsächliche... Weiterlesen
EU – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vermieter
Das DSGVO-Gespenst geht um. Im Hinblick auf den 25.05.2018 als Umsetzungsdatum ohne weitere Übergangsfristen bewegt sich bei vielen der Gemütszustand zwischen Panik... Weiterlesen
Schadensersatzanspruch des Vermieters ohne Fristsetzung nach Auszug des Mieters
Der § 548 BGB setzt dem Vermieter ein recht enges Zeitfenster von 6 Monaten, um eigene Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der... Weiterlesen