Wer ist in der Zahlungspflicht für schwer zugängliche und aufwändige Fensterreinigung?
Die Parteien stritten bis zum BGH um die Kostentragung für Reinigung von schwer erreichbaren Außenflächen von sogenannten feststehenden Fenstersegmenten in einem Loft... Weiterlesen
Der Anfang vom Ende der 10 % Grenze im Mietrecht
Bereits mit Urteil vom 18.11.2015 zu Aktenzeichen VIII ZR 266/14 hat der BGH entschieden, dass es bei Mieterhöhungen immer auf die tatsächliche... Weiterlesen
Schadensersatzanspruch des Vermieters ohne Fristsetzung nach Auszug des Mieters
Der § 548 BGB setzt dem Vermieter ein recht enges Zeitfenster von 6 Monaten, um eigene Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der... Weiterlesen
Keine Verlängerung der Verjährung durch Klausel im Mietvertrag
Grundsätzliches zur Verjährung Nach § 548 BGB verjähren Ansprüche der Parteien, die auf dem Zustand der Mietsache beruhen, binnen 6 Monaten nach... Weiterlesen
Wie lassen sich die Kosten für Rauchwarnmelder auf die Mieterseite übertragen?
Nahezu in allen Bundesländern existiert eine bauordnungsrechtliche Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern. Beispielsweise ergibt sich aus § 48 Abs. 4 ThürBO, dass... Weiterlesen
Unter welchen Voraussetzungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund eines „dringenden Bedürfnises“ von einem Fahrverbot abgesehen werden kann
Eine Entscheidung des OLG Hamm wurde am 10.10.2017 unter dem Aktenzeichen 4 RBs 326/17 über einen anfänglich etwas kurios anmutenden Sachverhalt getroffen.... Weiterlesen
Die Eigenbedarfskündigung
Der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des GG schützt das Eigentum. Dazu gehört also auch die Freiheit, den Eigentumsgegenstand, also die... Weiterlesen
Die wichtigsten Fristen für Vermieter | Teil 3
Nachdem im 1. Teil dieser kleinen Reihe die wichtige Frist des § 548 BGB sowie im 2. Teil die Verjährung des Mietzinses... Weiterlesen
Die wichtigsten Fristen für Vermieter | Teil 2
Der Mietzins verjährt in der sogenannten Regelverjährungsfrist mithin innerhalb von 3 Jahren (§ 195 BGB). Dabei beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss... Weiterlesen
Die wichtigsten Fristen für Vermieter | Teil 1
Die 6-monatige kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB! Wer kennt als Vermieter nicht die folgende Situation: Die Wohnungsübergabe findet statt. Eine gemeinsame... Weiterlesen