Wie lassen sich die Kosten für Rauchwarnmelder auf die Mieterseite übertragen?
Nahezu in allen Bundesländern existiert eine bauordnungsrechtliche Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern. Beispielsweise ergibt sich aus § 48 Abs. 4 ThürBO, dass... Weiterlesen
Unter welchen Voraussetzungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund eines „dringenden Bedürfnises“ von einem Fahrverbot abgesehen werden kann
Eine Entscheidung des OLG Hamm wurde am 10.10.2017 unter dem Aktenzeichen 4 RBs 326/17 über einen anfänglich etwas kurios anmutenden Sachverhalt getroffen.... Weiterlesen
Die Eigenbedarfskündigung
Der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des GG schützt das Eigentum. Dazu gehört also auch die Freiheit, den Eigentumsgegenstand, also die... Weiterlesen
Die wichtigsten Fristen für Vermieter | Teil 3
Nachdem im 1. Teil dieser kleinen Reihe die wichtige Frist des § 548 BGB sowie im 2. Teil die Verjährung des Mietzinses... Weiterlesen
Die wichtigsten Fristen für Vermieter | Teil 2
Der Mietzins verjährt in der sogenannten Regelverjährungsfrist mithin innerhalb von 3 Jahren (§ 195 BGB). Dabei beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss... Weiterlesen
Die wichtigsten Fristen für Vermieter | Teil 1
Die 6-monatige kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB! Wer kennt als Vermieter nicht die folgende Situation: Die Wohnungsübergabe findet statt. Eine gemeinsame... Weiterlesen