Unter welchen Voraussetzungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund eines „dringenden Bedürfnises“ von einem Fahrverbot abgesehen werden kann
Eine Entscheidung des OLG Hamm wurde am 10.10.2017 unter dem Aktenzeichen 4 RBs 326/17 über einen anfänglich etwas kurios anmutenden Sachverhalt getroffen.... Weiterlesen
Die Eigenbedarfskündigung
Der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des GG schützt das Eigentum. Dazu gehört also auch die Freiheit, den Eigentumsgegenstand, also die... Weiterlesen